19.11.2022
Facebook-Kommentar von Heinz-Jürgen Krug
Hessentag 2017 und OB –
Wahlkampf 2022/23 –
CDU-business as usual?
Am Donnerstag gab es in der Stadtverordnetenversammlung die Debatte um die Endabrechnung des Hessentags 2017. Noch ohne Berücksichtigung des städtischen Personalaufwands (bis auf die berücksichtigten Kosten für Überstunden) wurde in der Drucksache (DS) 296/21-26 ein Defizit von knapp 4 Millionen Euro festgestellt.
Angesichts der Tatsache, dass der damalige OB Patrick Burghardt im Vorfeld des Hessentags, um die Zustimmung zu erhalten, eine defizitfreie Durchführung angekündigt hatte, fühlte sich der CDU-Stadtverordnete Sedlmayer, 2017 die Hälfte des Hessentagspaares, bemüßigt, sich für den nunmehrigen CDU-OB-Kandidaten Burghardt in die Bresche der Kritik zu werfen. Er meinte, durch den Hessentag habe es doch auch Verbesserungen bei der Infrastruktur, zum Beispiel an Friedensplatz, Frankfurter Straße und Marktplatz sowie insbesondere am Landungsplatz/Mainufer gegeben. Und ohne Hessentag hätte dies alles ja aus städtischen Mitteln finanziert werden müssen. So aber stecke das bereits in den 4 Millionen Defizit drin.
Tatsächlich sind die Investitionen für Landungsplatz, Friedensplatz, Frankfurter-Straße, Marktplatz gerade nicht bei den 4 Millionen Defizit der Endabrechnung berücksichtigt. Die bezieht sich nur auf die eigentliche Durchführung des Hessentags selbst. Interessierte, besonders wenn sie zu dem Thema eine Rede halten wollen, können das in der vorläufigen Endabrechnung in der DS 456/16-21 vom November 2018 sehen (die aktuelle Drucksache 296/21-26 gibt ja nur die Änderungen gegenüber der DS 456 an).
Für die Umgestaltung des Landungsplatzes zum Beispiel wurden statt der ursprünglich vorgesehenen 950.000 Euro und den zwischenzeitlich avisierten 1,8 Millionen (DS 06/16-21 vom April 2016) mit der DS 80/16-21 im September 2016 2,5 Millionen Euro bereitgestellt und entsprechend auch bei den Investitionen im Haushalt 2017 vermerkt. Und die ursprüngliche Behauptung von Patrick Burghardt, die Mehrausgaben für den Landungsplatz könnten durch Minderausgaben bei den für Friedensplatz, Frankfurter Straße und Marktplatz vorgesehenen 7,55 Millionen Euro finanziert werden, erwiesen sich dabei wie andere seiner Aussagen auch, als fehlerhaft – um es freundlich zu formulieren. Und da die Förderzusage der Landesregierung von 65 Prozent sich auf die ursprünglichen 950.000 Euro bezog, musste, so zumindest in der DS 80 angekündigt, die Umgestaltung des Landungsplatzes wohl von der Stadt mit etwa 1,9 Millionen Euro bezahlt werden. Und auch zu den 7,55 Millionen für Friedensplatz, Frankfurter Straße und Marktplatz mussten gemäß der Förderrichtlinien des Landes städtische Mittel (in DS 06 war von ca. 40% die Rede) eingesetzt werden.
Wäre - wenn auch nur noch historisch relevant - interessant, auch für die genannten Infrastrukturprojekte eine Endabrechnung zu sehen.
Nicht unerwähnt bleiben sollte die auch zu diesem Thema unanständige Kampagne (vgl. http://www.liste-solidaritaet.de/seiten/2022/20221018_presse_Burghardt%20OB-Kandidat.html zu seinem analogen Vorgehen gegen die BI zum Erhalt des Lachebads) die Patrick Burghardt damals gemeinsam mit dem CDU-Vorsitzenden Thorsten Weber gegen diejenigen, die auf Erfüllung eines Stadtverordnetenbeschlusses zur Kostenkontrolle bestanden, führte. Sie wollten „die Stadt schlecht reden“, „das Fest an die Wand fahren“, „sie zielten gegen die Mitarbeiter der Verwaltung“ und als Höhepunkt „die wollen, dass nicht genug für die Sicherheit der Besucher getan wird“.
